Am vergangenen Montag, dem 26. Oktober 2026, erwartete uns eine Traktandenliste mit 139 Gesetzesanpassungen, neuen Gesetzesvorlagen und Anfragen zu operativen Themen. Kurz und gut: Bis am Abend schafften wir es, «nur» 27 Traktanden abzuarbeiten.
In der Wirtschaft würde man sicherlich nicht von Effizienz sprechen. Doch einverstanden, der Kantonsratsalltag steht nicht unter den Sternen der Wirtschaft. Wir arbeiten «für die Wirtschaft» und ganz fest für die Gesellschaft – für die Menschen im Kanton Luzern. Wir sind ein politisches Gremium, bei dem die Diskussion und der Entwicklungsprozess bei den täglichen Anliegen zentral sind.
Schlussendlich geht es um Entscheide zum Wohl des Luzerner Volkes!
Während der Debatte hatte ich oft ein Schmunzeln im Gesicht. Denn immer wieder kam es vor, dass Begehrlichkeiten aus dem Rat nicht die richtige «Flughöhe» für die kantonale Ebene hatten oder dass man die Abgrenzung gegenüber den Gemeinden nicht respektieren wollte. Selbstverständlich gehörten somit auch Entscheide dazu, die den Gemeinden die Möglichkeit geben, für ihre Situation das Bestmögliche zu schaffen. Ich denke da an die Gesetzesvorlage von Hella Schnider, welche die Einführung einer Objektsteuer auf kommunaler Ebene ermöglicht. Damit sollen die Steuerausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwertes auf Zweitliegenschaften kompensiert werden.
Die Gesetzesanpassung wurde vom Rat klar angenommen.
Bei der Bekämpfung der Neophyten wollte man den Gemeinden über den Kanton strengere Massnahmen auferlegen und dazu noch mehr Gelder einsetzen. Die Regierung war klar der Meinung, dass mit einer Million Franken bereits genügend Mittel dafür eingesetzt werden und die bestehenden Massnahmen genügen.
Der Rat stellte sich jedoch nicht hinter diese Haltung. Der Bund steuert – der Kanton muss klare Prioritäten bei den Präventivmassnahmen festlegen und verfolgen. Denn der Vollzug ist Sache des Kantons.
Bei der Frage nach der Einführung eines kantonalen Solidaritätsbeitrags für Betroffene fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 im Kanton Luzern fanden auch emotionale Voten ihren Platz. Es ist ein schmerzliches Kapitel unserer Geschichte, das uns auch heute noch begleitet. Die Aufarbeitung im Kanton Luzern wurde vor mehr als 25 Jahren in die Hand genommen. Verschiedene Massnahmen wurden umgesetzt, wie zum Beispiel die Schaffung der Opferhilfestelle und die Unterstützung bei der Aufarbeitung. Der Bund hat all den Betroffenen eine Entschädigung ausbezahlt.
Die Mehrheit des Rates vertrat die Auffassung, dass Luzern in der Aufarbeitung viel geleistet hat und sich weiterhin engagiert. Sie wollte mit weiteren kantonalen Massnahmen keine Insellösung schaffen. Der Rat lehnte die Forderung nach einem kantonalen Solidaritätsbeitrag mit 73 Nein- zu 26 Ja-Stimmen ab.
Der Einsatz von Gummischrot soll erfasst werden. Dies war eine Forderung aus dem Rat: Es sollte festgehalten werden, wann und in welchen Mengen Gummischrot eingesetzt wird. Laut Regierungsrat wird Gummischrot im Kanton sehr, sehr selten und als absolut letzte Massnahme eingesetzt. Aus den Voten wurde schnell klar, dass die Mehrheit des Rates die zusätzliche Bürokratie und die öffentliche Erfassung nicht unterstützt.
Dies sind ein paar Auszüge aus der Sammlung der erledigten Vorstösse.
Um den vielen noch ausstehenden Vorstössen bis zum Legislaturende im Mai 2027 gerecht zu werden, hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates für die Sessionen im März und April 2027 drei zusätzliche Tage und angepasste Tagungszeiten eingeplant. Es wird anspruchsvoll. Denn die Tage beginnen dann jeweils um 08.00 Uhr und die Mittagspause wird um 30 Minuten gekürzt. Ich wünsche mir sehr, dass wir dann auch konstruktiv und effizient sind. So wie die Wirtschaft😉!
Ich wünsche euch allen schöne, sonnige Herbsttage!
Eure Kantonsrätin Gerda Jung, Die Mitte, Hildisrieden